AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der effzett GmbH, Bretten

 

I. Geltungsbereich / Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen. Es gelten dann ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für von uns erstellte Software. Diese ist Gegenstand eines gesonderten Vertrags.

3. Ware im Sinne dieser Bedingungen sind alle dem Kunden überlassenen Sachen einschließlich Software Dritter, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt wird.

 

II. Angebote / Angebotsunterlagen / Vertragsumfang

1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend es sei denn, dass in einem konkreten Angebot ausdrücklich eine abweichende Bestimmung getroffen wird.

2. Kundenbestellungen stellen verbindliche Vertragsangebote im Sinn des § 145 BGB dar. Wir sind befugt, solche Angebote innerhalb von zehn Tagen durch Auftragsbestätigung oder Überlassung georderter Waren/Ausführung von Leistungen anzunehmen.

3. Alle Eigentums- und Urheberrechte an überlassenen Unterlagen und Materialien (wie beispielsweise Pflichtenhefte, Entwürfe etc.) verbleiben bei uns und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Unterlagen und Materialien, die im Rahmen der Erfüllung eines geschlossenen Vertrages zu dessen Erfüllung überlassen werden und der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung vollständig nachgekommen ist.

4. Der konkrete Vertragsumfang ergibt sich immer aus unserem Angebot. Wir sind berechtigt, die einzelnen Leistungsinhalte zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit hierdurch der angestrebte Vertragszweck keine erhebliche Beeinträchtigung erfährt und dies für den Kunden zumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Änderung oder Ergänzung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Auflagen erforderlich ist.

5. Zugesicherte Eigenschaften für Waren- oder Dienstleistungen werden abschließend durch die Auftragsbestätigung definiert. Etwaige Angaben auf unserer Internetseite oder sonstigen Werbematerialien stellen – soweit nicht anders gekennzeichnet - lediglich Musterbeispiele dar, ohne dass hierdurch Eigenschaften zugesichert werden.

 

III. Preise / Zahlungsbedingungen

Die Höhe der durch den Kunden zu erbringenden Zahlungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit unserer zu deren Zeitpunkt gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht explizit ausgewiesen ist sowie zuzüglich etwaiger Kosten für Verpackung und Versand. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts Anderes geregelt ist, ist die vereinbarte Vergütung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungszugang und Erhalt der Kaufgegenstände, bei werkvertraglichen Leistungen ab Abnahme oder gesetzlicher Abnahmefiktion, bei Dienstleistungen nach deren Erbringung fällig und zu zahlen. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen zu verlangen soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

IV. Aufrechnung / Leistungsverweigerung / Zurückbehaltung

Der Kunde kann nicht wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten oder mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

V. Lieferfristen und -termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Behinderungen der Verkehrswege sowie im Falle, dass uns unsere Lieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.

3. Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzten, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

 

VI. Gefahrenübergang / Transport / Verpackung

1. Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an den mit der Versendung beauftragten Dritten auf den Kunden über, auch wenn wir die Versendung selbst durchführen.

2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir den Transport auf Kosten des Kunden durch eine Transportversicherung abdecken.

 

VII. Warenangaben

1. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, über Eigenschaften der Ware öffentliche Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Ware, zu tätigen.

2. Soweit in Produktbeschreibungen oder Dokumentationen, technische Daten, Spezifikationen, Funktionserläuterungen oder sonstige Angaben enthalten sind, sind diese ausschließlich als Beschaffenheitsbeschreibung und nicht als Übernahme einer selbstständigen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie durch uns zu verstehen. Selbstständige Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinn sind durch uns nur dann abgegeben, wenn diese schriftlich, ausdrücklich und wörtlich durch einen Geschäftsführer oder einen Prokuristen von uns als solche bezeichnet sind. Unberührt von dieser Bestimmung bleiben Garantien des Herstellers der Ware.

 

VIII. Software Dritter

1. Enthält die Ware Software Dritter, so richtet sich der Umfang der Nutzungsrechtseinräumung an dieser Software nach den Nutzungsbedingungen des Dritten. Die entsprechende Nutzungsrechtsvereinbarung wird dabei direkt zwischen dem

Kunde und dem Dritten geschlossen. Wir sind diesbezüglich nur Vermittler.

2. Der Kunde erhält die Original- Anwenderdokumentation des Dritten. Zur Lieferung einer darüber hinaus gehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden Original-Anwenderdokumentation.

3. Wir sind verpflichtet, den Objektcode der Software Dritter auf einem Datenträger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.

 

IX. Aufbau / Installation / Einweisung

1. Soweit nichts Anderes im Angebot aufgeführt, ist der Aufbau der Hardware und/oder die Installation der Software Dritter nicht von uns geschuldet. Sollte der Aufbau und/oder die Installation von uns übernommen werden, fallen hierfür gesonderte Kosten auf Grundalge unserer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste an, die vom Kunden zu tragen sind. Während des Aufbaus und/oder der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor einer Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.

2. Ziff. 1 gilt entsprechend für die Einweisung des Kunden in die Handhabung der Hardware und die Anwendung der Software Dritter.

 

X. Gewährleistung

Bei Sachmängeln, denen die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleichstehen, leisten wir unter den nachstehenden Voraussetzungen wie folgt Gewähr:

1. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

2. Ist der Kunde kein Kaufmann, so müssen offensichtliche Sachmängel der Ware unverzüglich, spätestens vierzehn Tage nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

3. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Sitz oder der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

4. Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen; Schadensersatz kann er nur nach Maßgabe von § 9 verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.

5. Tritt der Kunde gem. Ziff. 4 vom Vertrag zurück, so gilt dies für den gesamten Vertrag. Ein Festhalten auch nur an einem Teil des Vertrags ist nicht möglich.

6. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder andere zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährung vorschreiben oder eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt. Bei Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.

 

XI. Haftung

1. Wir haften in voller Schadenshöhe für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Kunden, es sei denn, wir haben den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten. Ferner haften wir in voller Schadenshöhe bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Zusicherung oder Garantie, sofern der Kunde Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens oder wegen Nichtvorhandensein der übernommenen Zusicherung oder Garantie verlangt.

2. Wir haften dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Außerhalb der vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4. In den Fällen der vorstehenden Ziff. 2 und 3 haften wir der Höhe nach nur auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden, wobei der jeweilige Ersatzanspruch des Kunden für diese Sachschäden immer auf die Höhe unserer Haftpflichtversicherung begrenzt ist, nämlich auf die Höhe von 3.000.000 Euro (in Worten: Drei Millionen Euro) für Personen- und Sachschäden sowie 1.000.000 Euro (in Worten: Eine Millionen Euro) für Vermögensschäden (mit jeweiliger Obergrenze von 250.000,- Euro für a) Beschädigung oder Zerstörung der Webseite b) Vertrauensschäden c) Verlust von Dokumenten/Dateien d) Kosten strafrechtlicher Verfolgung e) Reputationsschäden).

5. Auf gesonderte Anforderung des Kunden schließen wir im Einzelfall eine Zusatz-Versicherung mit höherer Deckungssumme ab. Die Kosten dieser Zusatzversicherung trägt der Kunde.

6. Soweit aufgrund obiger Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deliktische Ansprüche.

7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten von unseren Vertretern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern.

 

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3. Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verwendeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt unentgeltlich das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Unsere Allein- oder Miteigentumsrechte gelten auch als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu

versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung

bis zu dem jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt. Wir machen von unserem Widerrufsrecht keinen Gebrauch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Kunde alle zur Forderungseinziehung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten unserer Intervention, soweit sie nicht vom Dritten ersetzt werden.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

XIII. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen Klage zu erheben.

 

XIV. Sonstiges

1. Diese Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache erstellt. Jede Übersetzung dient nur der besseren Verständlichkeit; die deutsche Fassung geht im Fall von Abweichungen in Wortlaut oder Auslegung vor.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Adresse

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75015 Bretten

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